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ENTSCHLIESSUNG
DES EUROPÄISCHEN SEMINARS "FUER EIN NEUES STATUT DER VOLLEN AUTONOMIE
FÜR TIBET BINNEN DREI JAHREN ODER INTERNATIONALE ANERKENNUNG DER
TIBETANISCHEN EXILREGIERUNG"
Brüssel, den 8. Dezember 2000
a) Im Bewusstsein der gegenwärtigen Tragödie des tibetanischen
Volkes, sowie des mongolischen und uigurischen Volkes, die unter
dem Schweigen und dem Ausbleiben jeglicher ernsthafter Reaktion
der Regierungen der Länder der freien Welt eine brutale Unterdrückung
durch ein autoritäres, kolonialistisches und imperialistisches Regime
erleiden;
b) in der Erwägung, dass, wenn nicht sehr bald eine konkrete
politische Initiative unternommen wird, diese Völker in wenigen
Jahren in die Rolle einer Attraktion für Touristen in Reservationen
verwiesen und in ihrer Existenz als Völker von der Erde getilgt
sein werden;
c) eingedenk der Unterdrückungspolitik und Grundrechtsverweigerung
durch die Chinesische Kommunistische Partei, der immer noch 1.3
Milliarden Chinesen, Tibetaner, Mongolen und Uyguren zum Opfer fallen;
d) in der Erwägung, dass die Anerkennung der territorialen
Integrität des chinesischen Staates - wie es die Fälle der baltischen
Länder, des Kaukasus und Zentralasiens gezeigt haben - nicht die
Anerkennung der Legitimität der Invasion und der Besetzung Tibets
bedeutet;
e) in der Erwägung, dass die Entwicklung des chinesischen
Regimes, von einem kommunistischen zu einem national-kommunistischen,
seine Gefährlichkeit erhöht und eine ausserordentlich ernste Bedrohung
sowohl für die in der Volksrepublik China lebende Bevölkerung, als
auch für den Frieden und die Stabilität in Asien wie in der ganzen
Welt bedeutet;
f) besorgt über die Weigerung der demokratischen Regierungen,
diese Bedrohung zur Kenntnis zu nehmen, und in der Erwägung, dass
diese Untätigkeit nachgrade einen Akt der aktiven Komplizität mit
der Politik der Grundrechtsverweigerung der VRC wenn nicht sogar
einen Akt unterlassener Hilfeleistung gegenüber den Opfern dieser
Politik darstellt;
g) befriedigt über die am 6. Juli 2000 vom Europäischen Parlament
gefasste Entschliessung, in der das EP die Regierungen der Mitgliedstaaten
ersucht, "ernsthaft die Möglichkeit zu prüfen, die tibetanische
Exilregierung als legitime Vetreterin des tibetanischen Volkes anzuerkennen,
wenn nicht die Pekinger Regierung und die tibetanische Exilregierung
sich innerhalb von drei Jahren in unter der Schirmherrschaft des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen organisierten Verhandlungen
auf ein neues Statut für Tibet verständigen können.";
h) daran erinnernd, dass nach der obengenannten Entschliessung
ein solches Statut die volle Autonomie in allen Bereichen des politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens vorsehen soll
mit der einzigen Ausnahme der Verteidigungs- und Aussenpolitik;
i) daran erinnernd, dass diese Autonomie sich auf das gesamte
tibetanische Gebiet erstrecken soll, so wie es vor der chinesischen
Invasion von 1949 definiert war, und nicht nur auf das Gebiet der
heutigen Autonomen Region Tibets (ART);
j) befriedigt über die Entschliessung des Rates der Region
Piemont, durch die er sich die Entschliessung des Europäischen Parlaments
vom 6. Juli 2000 zueigen macht;
k) befriedigt über die Bereitschaft des Bürgermeisters von
Briançon, Alain Bayrou, sich der neuen Kampagne "Eine Flagge für
ein neues Statut der vollen Autonomie Tibets" anzuschliessen, sowie
über die anderen fünf Gemeinden, die diese Initiative schon unterstuetzt
haben;
l) dankbar den sieben Radikalen Abgeordneten im Europäischen
Parlament, sowie der Transnationalen Radikalen Partei dafür, dass
sie dieses 3. Europäische Seminar für die Freiheit Tibets organisiert
haben;
verpflichten sich die Teilnehmer und laden alle, die es angeht,
ein:
1) eine neue Kampagne, gerichtet auf die nationalen Parlamente
Europas, zu starten mit der Forderung, parlamentarische Entschliessungen
ähnlich der am 6. Juli 2000 vom Europäischen Parlament angenommenen
zu fassen, in denen sie ihre jeweiligen Regierungen dazu auffordern,
die tibetanische Exilregierung anzuerkennen, wenn nicht binnen drei
Jahren die Regierung Pekings und die tibetanische Exilregierung
unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
ein neues Statut für Tibet vereinbart haben; und die Initiativen
zu vervielfältigen, so dass die Demonstration des 10. März 2001
eine wichtige Gelegenheit zur Mobilisierung in dieser Hinsicht wird;
2) eine Kampagne in Richtung der zehtausenden von Kommunen
in ganz Europa zu starten mit dem Ziel, die tibetanische Fahne so
lange zu zeigen, bis ein neues Statut der vollen Autonomie für Tibet
erreicht worden ist;
3) aktiv zu werden dafür, dass die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten den Dialog mit der VRC weiterführen, jedoch
die sogenannte Politik des "kritischen Dialogs über Menschenrechte"
beenden; dafür , dass sie die Errichtung und Stärkung der Demokratie,
des Rechtsstaates und der Freiheit in China wie auch in den besetzten
Gebieten von Tibet, Sued-Mongolien und dem östlichen Turkistan zu
ihrer absoluten politischen Priorität machen; und dafür, dass sie
diese Position in allen bilateralen und multilateralen Fora verteidigen,
beginnend mit der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen;
4) die Initiativen zu vervielfältigen, um eine weltweite
Vereinigung all derer zu fördern, die in China, in Tibet und in
der übrigen Welt entschlossen sind, den Kampf für die Stärkung der
Demokratie und des Rechtsstaates in China und für die Freiheit in
Tibet, im östlichen Turkistan und in Süd-Mongolien zu einer Priorität
ihres politischen Engagements zu machen;
zu diesem Zweck beschliessen die Teilnehmer des Seminars:
5) sich als erstes Ziel der neuen Kampagne "Eine Fahne für
ein neues Statut der vollen Autonomie für Tibet" in den nächsten
6 Monaten die permanente Ausstellung der Fahne in mindestens tausend
Kommunen Europas zu setzen;
6) in ihren jeweiligen Internet Web-Sides ein "EuroTibetForum"
einzurichten zu gemeinsamer Reflexion und Initiative;
7) eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen für die wirtschaftliche
Situation in der VRC und die wirschaftlichen Beziehungen zwischen
China und Europa.
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