MINDERHEITENANSICHT 1

von Maurizio Turco

über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
(KOM(2001) 259 - C5-0359/2001 - 2001/0114(CNS))


Durch die Drogenprohibition ist erreicht worden, dass sich ein ursprünglich begrenztes Phänomen in ein Massenproblem verwandelt hat.

Die Prohibition ist verantwortlich dafür, dass Tausende an einer Überdosis Drogen und an übertragbaren Krankheiten, insbesondere AIDS, sterben.

Dank der Prohibition konnte sich das organisierte Verbrechen ohne eigenen Aufwand das Monopol für Herstellung und Vertrieb der verbotenen Drogen sichern.

Dank der Prohibition wandern Tausende von Jugendlichen ins Gefängnis, was bedeutet, dass sich die Gefängnisse mit Unschuldigen füllen, die Polizei von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt und die Justiz von der Verfolgung von Straftätern abgehalten wird.

Es muss einmal ganz klar festgestellt werden, dass Drogen, die frei in der Welt zirkulieren, zusammen mit schmutzigem Geld, Mafia, Korruption und AIDS verbotene Drogen sind.

Es geht darum, politische Verantwortung zu übernehmen und keinen moralischen Freispruch zu suchen. Wir müssen eingestehen, dass die Prohibition gescheitert ist und es neuer Politiken bedarf, um insbesondere die prohibitionsbedingten Schäden zu beseitigen.

Ich möchte mich mit meiner Stimmabgabe von denjenigen abgrenzen, die heute - unter Berufung auf mehr oder weniger triftige moralische oder realpolitische Argumente - Millionen häufig junger und ganz junger Menschen in illegale Praktiken treiben, die Kriminalität fördern, die Fähigkeit ganzer Länder und Regionen, sich vor Korruption zu schützen, auf eine harte Probe stellen und den Fortbestand von Drogenmafien und deren Unterstützung durch intolerante, religiös und militärisch geprägte Regime unterstützen.

MINDERHEITENANSICHT 2

von Marco Cappato

über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
(KOM(2001) 259 - C5-0359/2001 - 2001/0114(CNS))


Der Kollege Chris Davis wurde am 15. September 2001 in Stockport verhaftet, nachdem er sich selbst wegen des Besitzes von Haschisch angezeigt hatte. Das gleiche ist mir am 20. Dezember 2001 passiert. In Italien läuft ein Verfahren gegen 40 aktive Prohibitionsgegner wegen kostenloser Weitergabe von Haschisch. Wegen der gleichen Straftat bei zwei unterschiedlichen Gelegenheiten wurde Marco Pannella, der Führer der Radikalen, am 12. Februar 2002 freigesprochen und am darauffolgenden Tag verurteilt. Obwohl er sich wegen des Besitzes von Haschisch in Stockport angezeigt hatte, wurde er nicht verhaftet. Wir wollen mit unseren gewaltfreien Aktionen den Skandal absurder Gesetze demonstrieren, die zu Gewalt und Tod führen, die Mafia alimentieren, in Wirklichkeit nicht anwendbar sind und von denjenigen, die für ihre Durchsetzung zuständig sind - Polizei und Gerichte - aus Verantwortungsbewusstsein häufig nicht angewendet werden. Im Hinblick auf die antiprohibitionistische Reform, deren es um der Freiheit und Verantwortlichkeit des Einzelnen, um der Bürgerrechte und der Demokratiewillen bedarf, stellt der Bericht Oostlander den Versuch einer prohibitionistischen Gegenreform dar, einen ersten Schritt in Richtung darauf, die Regierungen ganz Europas definitiv auf die Prohibition einzuschwören, und zwar unter dem Vorwand, das Strafrecht zu harmonisieren, und ohne jegliche demokratische Kontrolle. Deshalb habe ich gegen den Bericht Oostlander und den Vorschlag der Kommission gestimmt, und ich fordere die Kollegen auf, das gleiche zu tun.